Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.09.1993 - 8 UE 3698/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 1 Abs 1b EWGV 1725/79
Rückforderung einer EG-Beihilfe für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht und der Transportanzeigepflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 01.08.1988 - I/3 E 1641/86
- VGH Hessen, 22.09.1993 - 8 UE 3698/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.02.1979 - 18/76
Deutschland / Kommission
Auszug aus VGH Hessen, 22.09.1993 - 8 UE 3698/88
Der Beihilfeanspruch ist daher bewußt an die strikte Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten geknüpft (siehe EuGH, U. v. 7. Februar 1979 - Rs 18/76 -, Slg. 1979, 343, 398). - EuGH, 14.12.1989 - 346/88
Lactina Panchaud / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus VGH Hessen, 22.09.1993 - 8 UE 3698/88
Daß die Kennzeichnung erst angebracht werden müßte, wenn die Ware den Hersteller verläßt, läßt sich der Verordnung nicht entnehmen, widerspräche dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht, da auch dies zu Manipulationen führen könnte, die gerade ausgeschlossen werden sollen (zur Notwendigkeit der Kennzeichnung der Verpackung siehe auch EuGH, Urteil vom 14.12.1989 - Rs C-346/88 -, Slg. 1989, 4579 ff).